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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1989 - 12 A 240/87 |
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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.06.1989 - 12 A 240/87 (https://dejure.org/1989,13989)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Juni 1989 - 12 A 240/87 (https://dejure.org/1989,13989)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vertriebenenausweis; Einziehung; Gültigkeit; Vertrauensschutz; Heimatvertriebener; Vertriebener
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertriebenenausweis; Einziehung; Gültigkeit; Vertrauensschutz; Heimatvertriebener; Vertriebener
- Wolters Kluwer
Vertriebenenausweis; Einziehung; Gültigkeit; Vertrauensschutz; Heimatvertriebener; Vertriebener
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 21.09.1987 - 8 A 101/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1989 - 12 A 240/87
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82
Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1989 - 12 A 240/87
Die Einziehung des Ausweises ist gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbundenen Rechte und Vergünstigungen zu beschränken, auf die der Ausweisinhaber nicht schutzwürdig vertraut hat (BVerwGE 68, 159).§ 18 BVFG geht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG den Regelungen der §§ 48 ff. VwVfG vor (BVerwGE 68, 159).